Rechtsanwalt für AGBs (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

Erstellung rechtssicherer AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer

Grundlagen von AGBs

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Allgemeine Geschäftsbedingungen regeln vorformulierte Vertragsbedingungen einer Vertragspartei beim Abschluss von Verträgen. Für Ihre Wirksamkeit muss deutlich daraus hingewiesen werden. Außerdem müssen AGBs für den Kunden verständlich formuliert sein (was in der Praxis natürlich relativ ist) und sie dürfen keine überraschenden oder für den Kunden unlar formulierten Bestandteile haben. AGBs können aber auch ihre Gültigkeit verlieren, wenn sich aus ihnen der Eindruck ergibt, dass sich die eine Vertragsseite dadurch unangemessene Vorteile gegenüber der anderen Vertragspartei einräumen möchte.

Ein Überblick über AGBs

1. Transparenz und Verständlichkeit

• Klarheit: Die AGB müssen klar und verständlich formuliert sein. Unklare oder missverständliche Klauseln sind unwirksam.
• Sprache: Vermeiden Sie juristische Fachbegriffe, die der Kunde nicht versteht.

2. Erlaubte Inhalte in AGB

• Leistungsumfang: Beschreibung der Hauptleistungspflichten des Unternehmens.
• Zahlungsbedingungen: Regelungen zu Preisen, Zahlungsarten, Fälligkeit und Verzugsfolgen.
• Lieferbedingungen: Informationen zu Lieferung, Versandkosten, Lieferzeiten und Gefahrübergang.
• Gewährleistung und Haftung: Regelungen zu Mängelhaftung, Garantiebedingungen und Haftungsausschlüssen (unter Berücksichtigung gesetzlicher Einschränkungen).
• Vertragsdauer und Kündigung: Bestimmungen zur Laufzeit von Verträgen, Kündigungsfristen und -bedingungen.
• Widerrufsrecht: Bei Verbraucherverträgen muss das Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Vorgaben klar erläutert werden.
• Eigentumsvorbehalt: Klauseln zum Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung.
• Gerichtsstand und anwendbares Recht: Angaben zum Gerichtsstand und zum anwendbaren Recht, allerdings nur im rechtlich zulässigen Rahmen.

3. Verbotene Inhalte in AGB

• Benachteiligung des Kunden: Klauseln, die den Kunden unangemessen benachteiligen, sind unwirksam (§ 307 BGB).
• Haftungsausschluss: Ein vollständiger Ausschluss der Haftung für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ist unzulässig.
• Unangemessene Fristen: Unangemessen kurze Fristen für Mängelanzeigen oder Vertragskündigungen sind unzulässig.
• Änderungsvorbehalte: Klauseln, die dem Unternehmen ein einseitiges Recht zur Änderung der Vertragsbedingungen ohne sachlichen Grund einräumen.
• Unwirksame Vertragsstrafen: Unangemessen hohe Vertragsstrafen sind unzulässig.
• Verkürzung gesetzlicher Gewährleistungsfristen: Eine Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfristen auf weniger als zwei Jahre bei neuen Sachen im B2C-Bereich ist unzulässig.

4. Besondere Regelungen für Verbraucherverträge

Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten besonders strenge Anforderungen an die AGB. Hier sind viele Klauseln verboten, die im B2B-Bereich zulässig sein könnten. Verbraucherschutzvorschriften wie Widerrufsrechte und Informationspflichten müssen in den AGB korrekt dargestellt sein.

5. Einbeziehung und Wirksamkeit der AGB

• Hinweis und Zustimmung: Die AGB müssen dem Vertragspartner bei Vertragsabschluss zugänglich gemacht werden, und der Kunde muss ausdrücklich zustimmen.
• Eindeutige Hinweise: Die AGB sollten leicht zugänglich sein, zum Beispiel durch einen Link auf der Webseite, bevor der Kunde einen Kauf tätigt.

6. Aktualisierung und Prüfung

AGB sollten regelmäßig geprüft und bei Bedarf aktualisiert werden, um neue rechtliche Anforderungen oder Änderungen im Geschäftsumfeld zu berücksichtigen.

Bei der Formulierung und Erstellung von AGBs können viele Fehler und Versäumnisse geschehen - ein versierter Rechtsanwalt hilft Ihnen dabei diese zu vermeiden.