Rechtsanwalt Eigenbedarfskündigung München

Rechtsberatung zur Eigenbedarfskündigung

Eigenbedarfskündigung kompakt

Was gilt als Eigenbedarf?

Das deutsche Mietrecht ist weitgehend sehr mieterfreundlich ausgelegt und entsprechend hoch sind auch die Hürden für eine Kündigung des Mieters durch den Vermieter. Es bedarf hier schon guter Gründe, um das Mietverhältnis vorzeitig zu beenden. Zu den häufigsten Gründen dieser Art gehört die sogenannte Eigenbedarfskündigung. Die Eigenbedarfskündigung gründet sich darauf, dass der Vermieter die Wohnung oder das Objekt zukünftig für sich selbst, enge Verwandte oder Angehörige des Haushaltes verwenden möchte oder muss.

Der Begriff des Eigenbedarfs ist sehr scharf formuliert. Ein Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die Wohnung oder das Mietobjekt für sich selbst, für einen Familienangehörigen bzw. Angehörige seines eigenen Haushaltes benötigt. So können zum Beispiel Gesellschafter einer GmbH keinen Eigenbedarf für die von ihrer GmbH vermieteten Objekte geltend machen.

Präzise formuliert fallen nach der üblichen Rechtsprechung unter den Eigenbedarf: Der Vermieter selbst (als Privatperson), seine Eltern, Großeltern, Kinder oder Stiefkinder, Geschwister, Nichte und Neffe, Enkel, Ehepartner und eingetragene Lebenspartner sowie auch Schwiegereltern. Ebenso kann ein Eigenbedarf begründet sein durch den Bedarf der Mitglieder der Vermietergemeinschaft oder Mitglieder einer Erbengesellschaft. Zu den Angehörigen des Haushaltes zählen neben Lebensgefährten in der Regel auch die Kinder von Lebensgefährten, vorhandene Pflegekinder aber auch feste Hausangestellte wie Pflegepersonen, Hausmeister oder Haushaltshilfen.

Abgelehnt wird ein Eigenbedarf üblichrweise bei Cousins und Cousinen, Onkel oder Tante, Großnichten und Großneffen sowie bei schwägerlichen Beziehungen. Geschiedene Ehegatten und Lebenspartner begründen auch keine Eigenbedarfskündigung.

Wie lange dauern Räumungsklagen bei Eigenbedarf

Sollte der Mieter nicht auf die Kündigungsklage reagieren, so kann heutzutage sogar relativ schnell mittels eines Versäumnisurteils ein Urteil vorliegen. In der Praxis ziehen sich Räumungsklagen aber leider häufig sehr lange hin. Eine Verfahrensdauer von 6-12 Monaten ist hier durchaus üblich.

Gründe für Eigenbedarfskündigung

Neben der reinen Übernahme als Wohnung gelten auch die zukünftige Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung oder Zweitwohnsitz als legitime Gründe für eine Eigenbedarfskündigung. Auch eine Zusammenlegung mit einer selbstgenutzten Wohnung zält dazu. Die Nutzung muss aber praktisch immer zu privaten Wohnzwecken erfolgen (es gibt wenige Ausnahmen, die auch eine Eigennutzung als Büro erlauben, sofern das Eigenbedarfsinteresse hoch genug anzusehen ist) und stellt feste Anforderungen an ein formal korrektes Kündigungssschreiben. Ein erfahrener Rechtsanwalt für Eigenbedarfskündigung und Mietrecht sorgt hier dafür, dass das Verfahren schnell und ohne böse Überraschungen durchgezogen werden kann.

Missbrauch der Eigenbedarfskündigung

Durch die sehr mieterfreundliche Auslegung des deutschen Mietrechts ist die Eigenbedarfskündigung häufig auch die einzige Möglichkeit, wenn ein Vermieter einen unliebsamen Mieter loswerden möchte. Dementsprechend hoch ist hier auch die Missbrauchsquote. Hellhörig sollte man als betroffener Mieter immer dann werden, wenn die Begründung konstruiert oder überzogen wirkt. Kann der Vermieter die Wohnung gar nicht in dem erwähnten Umfang nutzen oder ist der Wohnbedarf überhöht, so kann sich ein Widerspruch durchaus lohnen. Um einen erfolgreichen Widerspruch gegen eine Kündigung aus Eigenbedarf einzulegen, benötigt man aber immer das Fachwissen eines erfahrenen Rechtsanwaltes für Mietrecht. Sollten Sie als Mieter also der Meinung sein, dass eine Ihnen ausgesprochene Eigenbedarfskündigung nicht korrekt ist, so helfen wir Ihnen gerne weiter.

Häufige Fragen zum Thema Eigenbedarfskündigung